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K 5138 Sonnenziel - Tennenbach Planfeststellungsverfahren

Artikel vom 22.04.2021

Kreisstraße 5138 (K 5138) - Ausbau und Sanierung zwischen Sonnenziel und Tennenbach (1. Bauabschnitt)

Planfeststellungsverfahren nach § 37 Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) und § 5 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Information über die Durchführung einer Online-Konsultation

im laufenden Planfeststellungsverfahren des

Regierungspräsidiums Freiburg

Für das oben genannte Vorhaben wurde auf Antrag des Landkreises Emmendingen das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Vom 22.06.2020 bis 21.07.2020 wurde die Auslegung der Planunterlagen zur Einsichtnahme durchgeführt. Die Anhörung wird nun durch eine Online-Konsultation nach § 5 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) fortgesetzt. Diese Online-Konsultation ersetzt den Erörterungstermin, der aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen entfällt.

Im Rahmen der Online-Konsultation wird den Kommunen, Behörden und Verbänden als am Verfahren Beteiligten die Erwiderung des Vorhabenträgers auf ihre Stellungnahmen durch Einstellung in eine geschützte Ablage im Internet zugänglich gemacht. Auch die Personen, die Einwendungen erhoben haben (Einwender), erhalten Zugang zu diesen Informationen. Dies erfolgt durch schriftliche Benachrichtigung durch die Planfeststellungsbehörde. Den Benachrichtigungen der Einwender wird zudem die Erwiderung des Vorhabenträgers auf ihre Einwendungen beigefügt.

Die am Verfahren Beteiligten und die Einwender haben die Gelegenheit, sich zu der Erwiderung des Vorhabenträgers bis einschließlich

Mittwoch, den 09.06.2021

schriftlich oder elektronisch zu äußern.

Es wird auf Folgendes hingewiesen:

  • Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist nicht verpflichtend. Unabhängig von der Teilnahme wird die Planfeststellungsbehörde die im Einwendungsschreiben vorgebrachten Einwendungen prüfen und über diese entscheiden.
  • Die Einwendungsfrist ist am 21.08.2020, 24:00 Uhr, abgelaufen. Alle erst danach bei der Planfeststellungsbehörde eingegangenen Einwendungen sind, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, verspätet und können im Planfeststellungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
  • Bei Unterschriftslisten oder gleichlautenden Schreiben, auf denen ein Vertreter benannt wurde, erhält nur dieser die Benachrichtigung über die Online-Konsultation.
  • Die Vertretung durch einen Vertreter ist möglich. Die Vollmacht muss in diesem Fall der Planfeststellungsbehörde innerhalb der Frist zur Stellungnahme zugehen. Auf Unterschriftslisten oder gleichlautenden Schreiben benannte Vertreter benötigen keine Vollmacht.
  • Mit dem Abschluss der Online-Konsultation ist das Anhörungsverfahren beendet.
  • Die durch Ihre Teilnahme an der Online-Konsultation entstehenden Kosten, auch die für einen Bevollmächtigten, werden nicht erstattet.
  • Zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere deren Weitergabe an den Vorhabenträger im Rahmen des Verfahrens, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Diese kann auf der Internetseite www.rp-freiburg.de/datenschutz-planfeststellung abgerufen werden.

Weitere Informationen zum Verfahren und zur Planung können im Internet unter (http://www.rp-freiburg.de) unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seite

www.rp-freiburg.de/planfeststellungsverfahren

unter der Rubrik „Straßen“ abgerufen werden.

Freiamt, den 29.04.2021                                                     für die Stadt/Gemeindeverwaltung

                                                                                                

                                                                                                 gez. H. Reinbold-Mench

                                                                                                 Bürgermeisterin