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keinen Anspruch auf Schadensersatz. § 7 Benutzungsgebühren, Gebührenmaßstäbe 1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung nach § 1 dieser Satzung eine Benutzungsgebühr (Abfuhrgebühr) [...] 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 11.02.1992 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtungen, Begriffsbestimmung 1) Die Gemeinde betreibt [...] Betriebs dieser Anlagen durch die Gemeinde oder den von ihr zugelassenen Dritten im Sinne von § 45 b Abs. 2 Wassergesetz. § 2 Anschluss und Benutzung 1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Klein[mehr]

folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Freiamt betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebietangefallenen Ab- wassers in jeweils selbständigen [...] . V. Abwassergebühren § 36 Erhebungsgrundsatz (1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwasser- gebühren. (2) Für die Bereitstellung eines Zwischenzählers gemäß § 40 [...] seigentümers Gebührenschuldner Beim Wechsel des Gebührenschuldnersgeht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Ge[mehr]

entgegen § 4 Abs. 2 Gegenstände einbringt, die nicht zur vorübergehendenNutzung zwin- gend erforderlich sind bzw. Gegenstände in Gemeinschaftsräumen aufstellt, die nicht zur Nutzung für alle Bewohner bestimmt [...] Verfügung (§ 3 Abs. 2 Satz 1). III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte § 12 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Flü [...] rkünften in Anspruchge- nommenen Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind die Personen, die in der Unterkunft untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind[mehr]

Gemeinde Freiamt Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt hat am 04. Juni 2019 aufgrund von § 4 i. V. m. § 19 der GemO für Baden-Württemberg i. d [...] vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Gesetze vom 15. Dezember 2015 und 17. Dezember 2015 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz [...] halbjährlich ausbezahlt. § 4 Reisekostenvergütung Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 und § 3 eine Reisekostenvergütung in ents[mehr]

Einrichtungen verpflichtet. (4) Gemeinsame Rad- und Gehwege sind die der gemeinsamenBenutzung von Radfah- rern und Fußgängern gewidmeten und durch Verkehrszeichen gekennzeichneten Flächen. (5) Friedhof-, Kirch- [...] Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro und höchstens 500 Euro und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 250 Euroge- ahndet werden. § 9 In Kraft treten Diese [...] Streuen der Gehwege - Streupflichtsatzung - Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Ge- meindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am[mehr]

Wasser werden Bereitstellungsgebühren erhoben. § 40 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Ge- bührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn [...] Bekanntgabe des Gebüh- renbescheides zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 47) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Ge- bührenschuld [...] den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsan- lage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Freiamt - in der vom Gemeinderat am 17.12.2024 beschlossenen[mehr]

Gemeinde Freiamt am 16.07.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht: Für die Benutzung der gemeindlichen Betreuungseinrichtungen im Rahmen der "Verlässlichen Grundschule " und der flexiblen [...] Höhe der Benutzungsgebühr (1) Die monatliche Gebühr beträgt ab fünf Buchungen pro Woche je Kind 60,-- € für 11 Monate je Schuljahr. Für den Monat August ist keine Gebühr zu bezahlen. Die Gebühr ist auch [...] flexiblen Nachmittagsbetreuung werden Benutzungsgebühren erhoben. § 2 GebührenschuldnerGebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten der aufgenommenen Kinder. Mehrere Sorgeberechtigten haften ggf. als Gesamtschuldner[mehr]

einer Gebühr nach Zeiteinheiten die Gebühr nach der angefallenen Arbeitszeit erhoben. Bei anderen Gebührenarten wird eine Gebühr nach Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses (AllgemeineVerwaltungsgebühr) für die [...] Gemeinde Freiamt Verwaltungsgebührensatzung Seite 1/9 Gebührenverzeichnis Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Gemeinde Freiamt vom 5. Juni [...] über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die folgende Angelegenheiten betreffen:[mehr]

Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Freiamt -Hundesteuersatzung- Der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt hat auf Grund von § 4 Gemeindeordnung [...] Probe oder zum Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einem Haushaltgehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsamgehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere [...] beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Freiamt erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht[mehr]

tig sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den [...] in deren Haushaltunentgeltlich aufgenommen werden und keine Kureinrichtungen in Anspruch nehmen, bzw. Veranstaltungen besuchen. 3. Personen, die sich aus beruflichen Gründen in der Gemeinde aufhalten [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung - KTS) - In der vom Gemeinderat am 03.08.2021 beschlossenen Fassung - Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung[mehr]