Suche: Gemeinde Freiamt

§§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 10.10 [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) - In der vom Gemeinderat am 24.11.2020 beschlossenen Fassung - Aufgrund [...] wesen (Bestattungsgebührenordnung) beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens[mehr]

(KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 17.06.14 die nachfolgende Friedhofsordnung als Satzung beschlossen. I. Allgemeine Vorschriften § 1 Öffentliche Einrichtung 1) Die Gemeinde Freiamt unterhält [...] durch die Gemeinde. Die Gemeinde kann den Umfang der Tätigkeit festlegen. 2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverläs- sig sind. Die Gemeinde kann für die [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Friedhofsordnung - In der vom Gemeinderat am 24.11.2020 beschlossenen Fassung - Aufgrund der §§ 1, 12 Abs. 2, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2, 49 Abs. 3, 51, 52 des Bestatt[mehr]

Fassung hat der Gemeinderat am 12. Dezember 1978 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bür [...] II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest [...] Bewirtschaftung von Gemeindegebäuden und sonstigen Gemeindeeinrichtungen. IV. Bürgermeister § 8 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die[mehr]

Aufgrund von §79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung und des §9 des Eigenbetriebsgesetzes, sowie der Eigenbetriebsverordnung hat der Gemeinderat am 26.01.2021 folgende [...] für die Gemeinde, sowie die folgenden Wirtschaftspläne für den Wasserversorgungsbetrieb und die Touristikbetriebe für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen: I. 1. Haushaltssatzung der Gemeinde § 1 Ergeb [...] an der Gemeinde und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Jahr 2021 liegen gemäß § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit vom 18.02.2021 bis einschließlich 26.02.2021 im Rechnungsamt der Gemeinde Freiamt[mehr]

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg - in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen - hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt [...] § 2 In Kraft treten Diese Satzung tritt am 01. Dezember 2020 in Kraft. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens - oder Formvo [...] Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens - oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht[mehr]

erg (KAG) – in den jeweils derzeit gültigen Fassungen - hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 24. November 2020 folgende Satzung zur Änderung der Bestattungsgebührenordnung vom 10. Oktober 2006, [...] 3. Satzung zur Änderung der Bestattungsgebührenordnung Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Abs. 2 und § 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg [...] § 2 In Kraft treten Diese Satzung tritt am 15. Dezember 2020 in Kraft. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens - oder Formvo[mehr]

Aufgrund des § 4 der GemO für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 19. Januar 2021 folgende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.12.1978 [...] Beschlussfassung 1) Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäßen einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. 2) Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderates ohne persönliche Anwesenheit [...] Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung. Artikel 2 In Kraft treten Diese Satzungsänderung tritt am 01. Februar 2021 in Kraft. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen:[mehr]

ner, die für das Kalenderjahr 2021 die gleiche Grundsteuer wie für das Kalenderjahr 2020 an die Gemeinde Freiamt zu entrichten haben, hiermit öffentlich festgesetzt. Mit dem Tag dieser Bekanntmachung treten [...] id kann vom Grundstückseigentümer oder seinem Vertreter bzw. Zustellbevollmächtigten bei der Gemeindekasse, Zimmer 14, eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung "Gegen diesen Bescheid ist ggf. das Rechtsmittel [...] hs gegeben. Der Widerspruch kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides bei der Gemeinde Freiamt, Sägplatz 1, 79348 Freiamt erhoben werden. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs[mehr]

chtungen der Gemeinde Freiamt Aufgrund der §§4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg i.V.m. den §§2,8 Abs. 2,13 und § 19 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg hat der Gemeinderat Freiamt am 21 [...] Jahres abgerechnet. Artikel 2: Diese Satzung tritt am 01.08.2020 in Kraft. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens - oder Formvo [...] Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens - oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht[mehr]

-BestattG- in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg - in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen - hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 09. Juni 2020 folgende Satzung [...] gestrichen. § 2 In Kraft treten Diese Satzung tritt am 01. Juli 2020 in Kraft. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens - oder Formvo [...] Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens - oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht[mehr]