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Ihre Suche auf www.freiamt.de

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Kleinkläranlagenentsorgungssatzung.pdf

142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 11.02.1992 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtungen, Begriffsbestimmung 1) Die Gemeinde betreibt [...] § 7 Benutzungsgebühren, Gebührenmaßstäbe 1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung nach § 1 dieser Satzung eine Benutzungsgebühr (Abfuhrgebühr) und Verwaltungsgebühren. 2) Maßstab [...] bestätigen ist. § 8 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenschuldner haften als Ge[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 03.01.2018
Fremdenverkehrsbeitragssatzung.pdf

4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 5 a und § 11 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 12.01.1999 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand [...] das Haushaltsjahr erhoben, in dem die Voraussetzungen des § 1 gegeben sind. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Beim Übernachtungsgeld (§ 6 Abs. 2) ist der jeweils abgelaufenen Monat der Erhebungszeitraum [...] Die Beitragsschuld nach § 6 Abs. 2 (Übernachtungsgeld) entsteht zum Ende des jeweiligen Erhebungszeitraumes. § 8 Festsetzung, Fälligkeit (1) Die Beitragsschuld gemäß § 6 Abs. 1 wird zu Beginn des Erheb[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 76,56 KB
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Zuletzt geändert: 28.12.2017
Friedhofsordnung.pdf

hält § 25 Gebühren Für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bestattungswesens werden Gebühren nach der jeweils geltendenBestattungsgebührenordnung erhoben [...] §§ 4, 11 und 142 der Ge- meindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2,11 und 13 des Kommunalabga- bengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 17.06.14 [...] der Gemeinde Freiamt und der in der Gemein- de verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohn- sitz. Die Friedhöfe dienen auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 03.12.2020
Hauptsatzung_01.pdf

Fassung hat der Gemeinderat am 12. Dezember 1978 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bür [...] ehrenamtli- chen Mitgliedern (Gemeinderäte). III. Ausschüsse des Gemeinderats § 4 Beratende Ausschüsse - § 41 GemO - (1) In der Gemeinde werden folgende beratende Ausschüsse gebildet: ein Bauausschuss (2) Dem [...] II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.01.2021
Haushaltssatzung_2020.pdf

der Haushaltssatzung der Gemeindegemäß § 81 Abs. 2 GemO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 GemO, sowie die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung gemäß § 14 in Verbindung mit [...] tzung der Gemeinde und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2020 Aufgrund von §79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung und [...] 2020 bestätigt. III. Der Haushaltsplan der Gemeinde und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2020 liegen gemäß § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit vom 28.02.2020 bis einschließlich[mehr]

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Zuletzt geändert: 20.02.2020
Bekanntmachung_Tourismus_MB_korrigiert__002_.pdf

Aufgrund von §79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung und des §9 des Eigenbetriebsgesetzes, sowie der Eigenbetriebsverordnung hat der Gemeinderat am 17.12.2019 folgenden [...] ebs Touristikbetriebe für das Jahr 2020 liegt gemäß § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit vom 19.03.2020 bis einschließlich 30.03.2020 im Rechnungsamt der Gemeinde Freiamt, Zimmer 17, während der üblichen Dienststunden [...] Wirtschaftsplanes. II. Die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Touristikbetriebe gemäß § 14 in Verbindung mit § 3 Eigenbetriebsgesetzes wurde vom Landratsamt Emmendingen mit Erlass vom[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.03.2020
Schreiben_Allgemeinverfügung.pdf

Sprechzeiten BIC: FRSPDE66XXX BIC: GENODE61EMM GEMEINDE FREIAMT Begründung: Zum Schutz der Bevölkerung der Gemeinde Freiamt mit ihrem gesamten Gemeindegebiet vor dem ansteckenden Erreger ist die vorstehende [...] ensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG) erlässt die Ortspolizeibehörde der Gemeinde Freiamt für das gesamte Gemeindegebiet zum Schutz der Bevölkerung die nachfolgende Allgemeinverfügung 1. Die Durchführung [...] vorstehende Allgemeinverfügung nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich und aufgrund der aktuellen Situation an- gemessen. Ein milderes Mittel ist nicht gegeben. Dies bedeutet nicht, dass bei kleineren [mehr]

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Zuletzt geändert: 16.03.2020
AufhebungAllgemeinverfügung.pdf

Allgemeinverfügung der Gemeinde Freiamt über das Verbot von Veranstaltungen und Schließung von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (Sars-CoV-2) - Aufhebung 1. Die Allgemeinverfügung [...] Allgemeinverfügung der Gemeinde Freiamt vom 16.03.2020 wird aufgehoben. 2. Die Regelung gilt ab sofort. Begründung: Zum Schutz der Bevölkerung hat die Landesregierung von Baden-Württemberg am 17.03.2020 mit In [...] entbehrlich. Die Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 ist daher aufzuheben. Freiamt, den 18.03.2020 Gemeinde Freiamt Ortspolizeibehörde H. Reinbold-Mench Bürgermeisterin[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 18.03.2020
Satzung_Vorkaufsrecht.pdf

Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltendgemacht worden ist. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: [...] iften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltendgemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltendgemacht worden [...] 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die Grundstücke Flst. Nrn. 235/1 und 235/2 der Gemarkung Ottoschwanden. Für den räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.05.2020
Bekanntmachung_Planfeststellungsverfahren_Tennenbach.pdf

Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzei- tig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist ge- geben. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. [...] auch für Stellungnahmen der Vereinigungen. Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltendgemachten Belangs erkennen las- sen. Sie sind in Schriftform, d. h. in einem mit handschriftlicher Un [...] 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für den o. g. Ausbau der K 5138 beantragt. 1. Gegenstand der Maßnahme ist der (Teil-) Ausbau und die Sanierung der Kreisstraße 5138 durch das Tennenbacher[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.06.2020