Suche: Gemeinde Freiamt

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der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für die Sicherheit des Bauzu- standes gem. § 836 BGB bleibt hiervon unberührt. § 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist Freiamt, Gerichtsstand ist [...] Satzung über die Benutzung des Kurhauses Freiamt - In der vom Gemeinderat am 08.05.2018 beschlossenen Fassung - Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24.07.2000, zuletzt geändert [...] 15.12.2015 hat der Gemeinderat am 08. Mai 2018 folgende Benutzungs- und Hausordnung für das Kurhaus Freiamt beschlossen: I. Benutzungsordnung § 1 Überlassungsvertrag 1. Die Gemeinde Freiamt stellt natürlichen[mehr]

laufender Verwaltungstätigkeit von 8.456.170 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 7.628.136 2.3 Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus [...] aus laufender Verwaltungstätigkeit von 319.500 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 199.300 2.3 Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2 [...] aus laufender Verwaltungstätigkeit von 271.414 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 604.194 2.3 Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1[mehr]

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg - in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen - hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt [...] § 2 In Kraft treten Diese Satzung tritt am 01. Dezember 2020 in Kraft. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens - oder Formvo [...] der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz[mehr]

erg (KAG) – in den jeweils derzeit gültigen Fassungen - hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 24. November 2020 folgende Satzung zur Änderung der Bestattungsgebührenordnung vom 10. Oktober 2006, [...] 3. Satzung zur Änderung der Bestattungsgebührenordnung Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Abs. 2 und § 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg [...] § 2 In Kraft treten Diese Satzung tritt am 15. Dezember 2020 in Kraft. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens - oder Formvo[mehr]

Beschlussfassung 1) Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäßen einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. 2) Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderates ohne persönliche Anwesenheit [...] Aufgrund des § 4 der GemO für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 19. Januar 2021 folgende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.12.1978 [...] Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung. Artikel 2 In Kraft treten Diese Satzungsänderung tritt am 01. Februar 2021 in Kraft. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen:[mehr]

Bekanntgabe des Bescheides bei der Gemeinde Freiamt, Sägplatz 1, 79348 Freiamt erhoben werden. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Landratsamt Emmendingen Bahnhofstraße 2-4, 79312 [...] ner, die für das Kalenderjahr 2021 die gleiche Grundsteuer wie für das Kalenderjahr 2020 an die Gemeinde Freiamt zu entrichten haben, hiermit öffentlich festgesetzt. Mit dem Tag dieser Bekanntmachung treten [...] id kann vom Grundstückseigentümer oder seinem Vertreter bzw. Zustellbevollmächtigten bei der Gemeindekasse, Zimmer 14, eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung "Gegen diesen Bescheid ist ggf. das Rechtsmittel[mehr]

chtungen der Gemeinde Freiamt Aufgrund der §§4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg i.V.m. den §§2,8 Abs. 2,13 und § 19 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg hat der Gemeinderat Freiamt am 21 [...] Jahres abgerechnet. Artikel 2: Diese Satzung tritt am 01.08.2020 in Kraft. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens - oder Formvo [...] der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz[mehr]

-BestattG- in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg - in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen - hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 09. Juni 2020 folgende Satzung [...] gestrichen. § 2 In Kraft treten Diese Satzung tritt am 01. Juli 2020 in Kraft. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens - oder Formvo [...] der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz[mehr]

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg - in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen - hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt [...] Sternenkinderruhebaum oder an einem Gemeinschaftsruhebaum gilt ein pauschaler Abschlag von 50 Prozent auf die Gebühren nach Absatz 1 für den Einzelplatz am Gemeinschaftsruhebaum. 4. Anlage 2 zu § 11 Abs. 2 wird [...] Für die einheitliche Markierung der Ruhebäume werden folgende Gedenksteine verwendet und von der Gemeinde Freiamt zur Verfügung gestellt: - Sandstein - ca. 20 cm x 20 cm - Rechteckige Form - Aufschrift[mehr]