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Freiamt Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. §§ 2, 8 Abs. 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 26. Juli [...] Veranstaltungen entscheidet die Gemeinde auf Antrag. 7.) Anbieten von Waren und Anbieten von Leistungen jeder Art im Bad ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Gemeinde gestattet. § 3 Eintrittspreise [...] ähnlichem; Ausnahmen sind bei der Gemeindeverwaltung zu beantragen. h) Verteilen von Druck- und Werbeschriften sowie Anbringen derselben ohne Genehmigung der Gemeinde i) Missbräuchliche Benutzung der [mehr]

Sprechzeiten BIC: FRSPDE66XXX BIC: GENODE61EMM GEMEINDE FREIAMT Begründung: Zum Schutz der Bevölkerung der Gemeinde Freiamt mit ihrem gesamten Gemeindegebiet vor dem ansteckenden Erreger ist die vorstehende [...] ensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG) erlässt die Ortspolizeibehörde der Gemeinde Freiamt für das gesamte Gemeindegebiet zum Schutz der Bevölkerung die nachfolgende Allgemeinverfügung 1. Die Durchführung [...] innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeinde Freiamt, Sägplatz 1, 79348 Freiamt, eingelegt werden. Freiamt, den 16.03.2020 Gemeinde Freiamt, Ortspolizeibehörde H. Reinbold-Mench, Bürge[mehr]

„Ottoschwanden - Mitte / Bei der Sonne“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt hat am 04.10.2022 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB i. V. m. [...] Entwicklungstrends und die damit einhergehenden Fragestellungen machen auch vor der Gemeinde Freiamt nicht Halt. Die Gemeinde Freiamt verfolgt daher das Ziel, entsprechenden altersgerechten Wohnraum in Form [...] Eigentum der Gemeinde Freiamt liegt auf einem Höhenrücken im Zentrum des Ortsteils Ottoschwanden, der mit seinen Infrastruktureinrichtungen, Läden und Dienstleistungsangeboten den Hauptort der Gemeinde Freiamt[mehr]

dass die Böden in der Gemeinde Freiamt aufgrund wasserundurchlässiger Schichten nicht für eine Versickerung des Nieder- schlagswassers geeignet sind. Es ist daher in der Gemeinde üblich im Rahmen der [...] Verlegung neuer Versorgungsleitungen bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Gemeinde Freiamt als Träger der Straßenbaulast. Die Gemeinde hat neben den wirt- schaftlichen Interessen der jeweiligen Versorgungsträger [...] zwei Stellplätze zu erhöhen. Von dieser Mög- lichkeit macht die Gemeinde Freiamt Gebrauch. Auf Grund der ländlichen Struktur der Gemeinde Freiamt mit zahlreichen verstreuten Ortsteilen in zum Teil verh[mehr]

Freiamt Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. §§ 2, 8 Abs. 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 26. Juli [...] Veranstaltungen entscheidet die Gemeinde auf Antrag. 7.) Anbieten von Waren und Anbieten von Leistungen jeder Art im Bad ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Gemeinde gestattet. § 3 Eintrittspreise [...] ähnlichem; Ausnahmen sind bei der Gemeindeverwaltung zu beantragen. h) Verteilen von Druck- und Werbeschriften sowie Anbringen derselben ohne Genehmigung der Gemeinde i) Missbräuchliche Benutzung der [mehr]

es für Baden-Württemberg – in den jeweils der- zeit gültigen Fassungen – hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 12.05.2020 fol- gende Satzung zur Änderung der Kurtaxe Satzung beschlossen: Art. 1 [...] der jeweils geltenden Vorgaben des Datenschutzes durch Datenfern- übertragung an die Gemeinde übermittelt. Die Gemeinde stellt den Meldepflichtigen die zur elektronischen Meldung erforderlichen individuellen [...] scheids innerhalb von 14 Tagen an die Gemeindekasse abzuführen. Art. 2: Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.07.2020 in Kraft. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen[mehr]

m. § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 55), hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt in [...] Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Hauptstraße“ Aufgrund des § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der[mehr]

Aufgrund des § 4 der GemO für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 19. Januar 2021 folgende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.12.1978 [...] Beschlussfassung 1) Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäßen einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. 2) Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderates ohne persönliche Anwesenheit [...] Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung. Artikel 2 In Kraft treten Diese Satzungsänderung tritt am 01. Februar 2021 in Kraft. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen:[mehr]

Datenschutzerklärung Bewerbungsverfahren Gemeinde Freiamt Die Gemeinde Freiamt freut sich über Ihr Interesse an einer Beschäftigung. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns hierbei sehr wichtig. Nachstehend [...] ausführlich über den Umgang mit Ihren persönlichen Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens bei der Gemeinde Freiamt. Da diese Vorgänge unter die Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union [...] Kriterien beurteilt werden. Zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens erhebt und verarbeitet die Gemeinde Freiamt daher Ihre personenbezogenen Daten sowie Informationen zur Leistungsbewertung und Auswa[mehr]

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2020 Aufgrund von §79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils [...] des Eigenbetriebsgesetzes, sowie der Eigenbetriebsverordnung hat der Gemeinderat am 17.12.2019 folgende Haushaltssatzung für die Gemeinde, sowie die folgenden Wirtschaftspläne für den Wasserversorgungsbetrieb [...] Bei der ersten Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Freiamt und der Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe am 30.01.2020 ist ein Formfehler aufgetreten. Zur Behebung dieses Formfehlers erfolgt[mehr]