Suche: Gemeinde Freiamt

seigentümers Gebührenschuldner Beim Wechsel des Gebührenschuldnersgeht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Ge [...] Bekanntgabe des Gebüh- renbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 43) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Ge- bührenschuld [...] Säumnis ist er der Gemeindegegenüber schadensersatzpflichtig. Für die Be- seitigung/Verwertung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallentsor- gung. (2) Die Gemeinde kann vom Grunds[mehr]

einer Teilsperrung beim Festgelände (Nebenstraße Freihof – Zugang zum Festgelände) in der Zeit von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Anlieger/Anwohner im gesperrten Veranstaltungsgelände müssen die von ihnen benötigten [...] 17.00 Uhr ist die L 113 ab Einmündung Kurhaus, entlang der Hauptstraße bis zur Einmündung zum Festgelände am Freihof voll gesperrt. In der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr sind die Straßen Allmend, He [...] der Sperrstrecke abstellen, da auch die Anlieger/Anwohner in dieser Sperrzeit das gesperrte Veranstaltungsgelände nicht befahren dürfen. Das Parken bzw. Abstellen von Fahrzeugen innerhalb der Sperrstrecke[mehr]

Name: ________________________ Geburtsdatum: _________________ Name: ________________________ Geburtsdatum: _________________ Name: ________________________ Geburtsdatum: _________________ Aufnahme des [...] Ganztagsbetreuung 171 󠄀€ 136 󠄀€ 85 󠄀€ 25 󠄀€ Frei Zuzüglich 1 € Spielgeld pro Kind/Monat Datum: …………………………. 󠄀 Unterschrift Sorgeberechtigte: 󠄀……………………………………………………………………… [...] Name: _____________________________ 󠄀Ο Junge / Ο Mädchen Vorname: _____________________________ Geburtsdatum: _____________________________ Mutter Vater Name: ______________________ Name: _____________________[mehr]

iften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltendgemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltendgemacht worden [...] 11.2005 Aufgrund der jeweils geltenden §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg und der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt in der Sitzung am 26 [...] folgende Satzung beschlossen: Artikel 1: Gebührenschuld § 46 Entstehung der Gebührenschuld (1) In den Fällen der §§ 41, 42 Abs. 1 und 45 entsteht die Gebührenschuld für ein Veranlagungsjahr mit Ablauf des[mehr]

iften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltendgemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltendgemacht worden [...] Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Aufgrund des § 4 der GemO für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 19. Januar 2021 folgende 5. Satzung zur Änderung [...] Beschlussfassung 1) Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäßen einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. 2) Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderates ohne persönliche Anwesenheit[mehr]

Nachmittagsbetreuung werden Benutzungsgebühren erhoben. § 2 GebührenschuldnerGebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten der aufgenommenen Kinder. Mehrere Sorgeberechtigten haften ggf. als Gesamtschuldner [...] Gemeinde Freiamt am 16.07.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht: Für die Benutzung der gemeindlichen Betreuungseinrichtungen im Rahmen der "Verlässlichen Grundschule " und der flexiblen [...] gebühr (1) Die monatliche Gebühr beträgt ab fünf Buchungen pro Woche je Kind 60,-- € für 11 Monate je Schuljahr. Für den Monat August ist keine Gebühr zu bezahlen. Die Gebühr ist auch in den Ferien und[mehr]

Gemeinde Freiamt Sägplatz 1 79348 Freiamt Antrag auf Sperrvermerke (Übermittlungssperren) Name: Vorname: Geburtsdatum: Anschrift: Gemäß den §§ 36/42/50 Bundesmeldegesetz (BMG) wünsche ich [ ] keine Üb [...] mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentl-rechtl. Religionsgemeinschaft angehören. Hinweis: Sofern Ihre Daten gemäß § 42 BMG an die öffentl.- rechtl. Religionsgemeinschaften übermittelt werden, können [...] und ähnlichen Nachschlagewerken, [ ] keine Datenübermittlung an die öffentl.-rechtl. Religions- gemeinschaften, soweit die Daten nicht für Zwecke der Steuer- erhebung benötigt werden. Diese Sperre gilt nur[mehr]

leiten Sie über die Zufahrt „Brunicherberg“ zum Bestattungswald. Diese Zufahrt führt über ein Privatgelände und ist für den öffentlichen Verkehr gesperrt! Nutzen Sie deshalb unbedingt die Zufahrt, in b [...] zwischen den Ortsteilen Ottoschwanden/Hard und Malterdingen/Auhof. Wenn Sie von der L 113abbiegen, gelangen Sie nach ca. 250m Waldweg an den „Hülsparkplatz“. Hier finden bei größeren Bestattungen ca. 50 Fahrzeuge [...] Sind Sie gut zu Fuß, erreichen Sie den Beginn des Bestattungswaldes nach ca. 1 km in ca. 15 min. Gehzeit. Planen Sie aber genügend Zeit ein. Entlang des Waldweges befinden sich Wegweiser. Sollte Ihnen dies[mehr]

„Verteilung des Landverlustes“ ausgenommen und in der Gebietskarte entsprechend gekennzeichnet. Hierzu gehören die Waldflächen und die gelbgefärbten Flächen, bei denen wegen einer besonderen, bereits v [...] 1997 in der Gebietskarte festgelegten Flächen, die an der Verteilung des Landverlustes nicht teilnehmen, werden angepasst. Die Änderungen der Flächen sind in dem Deckblatt Nr.3 zur Gebietskarte vom 25.03 [...] Bekanntgabe sämtlicher Unterlagen in der betreffenden Gemeinde ein. Zusätzlich kann der Beschluss mit Begründung und das Deckblatt Nr.3 zur Gebietskarte vom 25.03.2021 auf der Internetseite des Landesamts[mehr]

größeren Wertveränderungen am Grundstück oder Gebäude. Bei diesen Veranlagungsfällen werden Grundsteuerveränderungs- bescheide erstellt, die u.a. geänderte Vierteljahresraten und die Folgeraten im neuen [...] 2023 Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes wird die Grundsteuer für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2023 die gleiche Grundsteuer wie für das Kalenderjahr 2022 an die Gemeinde Freiamt [...] Zustellbevollmächtigten bei der Gemeindekasse, Zimmer 14, eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung "Gegen diesen Bescheid ist ggf. das Rechtsmittel des Widerspruchs gegeben. Der Widerspruch kann innerhalb[mehr]