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Streuen der Gehwege - Streupflichtsatzung - Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Ge- meindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am [...] er verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft. § 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewid- meten [...] Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege bis zur Bordsteinkante bei Glätte so bestreut und von Schnee frei gehalten werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen durch eine der Türen der[mehr]

Bekanntgabe des Gebüh- renbescheides zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 47) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Ge- bührenschuld [...] gungssatzung - WVS) der Gemeinde Freiamt - in der vom Gemeinderat am 20.02.2024 beschlossenen Fassung - Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 13 [...] Zustimmung der Gemeinde abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde. § 21 Messung (1) Die Gemeinde stellt die[mehr]

Nachmittagsbetreuung werden Benutzungsgebühren erhoben. § 2 GebührenschuldnerGebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten der aufgenommenen Kinder. Mehrere Sorgeberechtigten haften ggf. als Gesamtschuldner [...] Gemeinde Freiamt am 16.07.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht: Für die Benutzung der gemeindlichen Betreuungseinrichtungen im Rahmen der "Verlässlichen Grundschule " und der flexiblen [...] gebühr (1) Die monatliche Gebühr beträgt ab fünf Buchungen pro Woche je Kind 60,-- € für 11 Monate je Schuljahr. Für den Monat August ist keine Gebühr zu bezahlen. Die Gebühr ist auch in den Ferien und[mehr]

Gemeinde Freiamt Verwaltungsgebührensatzung Seite 1/9 Gebührenverzeichnis Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Gemeinde Freiamt vom 5. Juni [...] bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen [...] Gründen, so wird bei einer Gebühr nach Zeiteinheiten die Gebühr nach der angefallenen Arbeitszeit erhoben. Bei anderen Gebührenarten wird eine Gebühr nach Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses (Allgemeine Verwalt[mehr]

ngesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 26. Juni 2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung einer Kurtaxe Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die [...] Veranstaltungen i.S. von §1 geboten ist. (2) Kurtaxepflichtige sind darüber hinaus auch die Einwohner der Gemeinde, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben. § 3 Maßstab und [...] verschlüsselter Form und unter Wahrung der jeweils geltenden Vorgaben des Datenschutzes durch Datenfernübertragung an die Gemeinde übermittelt. Die Gemeinde stellt den Meldepflichtigen die zur elektronischen[mehr]

Antrag auf Erstattung notwendiger Fahrtkosten beim Einsatz eines Privat- PKW im Schuljahr _______für den Zeitraum von _______ bis __________ Einzureichen bei der Schule bis spätestens 31. Oktober des [mehr]

Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Freiamt -Hundesteuersatzung- Der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt hat auf Grund von § 4 Gemeindeordnung [...] untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich [...] h der Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeindengehalten, so ist die Gemeinde Freiamt steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Freiamt hat[mehr]

00 € ; zzgl. 2 € Bastelgeld bis fünf Buchungen (vormittags und/oder mittags) 30,00 € ; zzgl. 2 € Bastelgeld zusätzl. Nachmittagsbetreuung (1 Tag/Woche) 15,00 € ; zzgl. 2 € Bastelgeld zusätzl. Nachmitt [...] ; zzgl. 2 € Bastelgeld Die auf der Seite 3 genannten Voraussetzungen / Bedingungen werden ausdrücklich anerkannt. Daten der Eltern / Sorgeberechtigten: Name der Eltern / Sorgeberechtigten Straße Wohnort [...] der Gemeinde eine Abbuchsermächtigung zu erteilen. Die entsprechenden Vordrucke erhalten Sie bei ihrer Bank oder bei der Gemeindekasse. Sie erleichtern damit deutlich die Arbeit der Gemeindekasse.[mehr]

Abgaben) Betreuungsgebühren Name des Kindes / der Kinder geboren Aufnahme ab Betreuungszeit Gebühr / Kind - mehr als 6 Buchungen; 52 €, inkl. Bastelgeld - bis fünf Buchungen 27 €, inkl. Bastelgeld - zusätzl [...] freiwillige Angaben, für eventuelle Rückfragen Gemeindekasse Tel.Nr. Sägplatz 1 E-Mail 7348 Freiamt Gemeindekasse Tel. 07645 / 9102 - 24 E-Mail gemeindekasse@freiamt.de Kombimandat für Einzugsermächtigung und [...] Zahlungsempfänger Gemeinde Freiamt; Sägplatz 1; 79348 Freiamt Gläubiger-ID: DE82FRT00000010521 Mandatsreferenz: wird von der Gemeinde mitgeteilt Die nachfolgenden Ermächtigungen gilt /gelten für folgende Abgabe(n)[mehr]

freitags, sams- tags, sonntags 14:30– 16:30 Ausstellung zur Ge- schichte des kirchlichen Lebens, Kirche Mußbach Evangelische Kirchengemeinde Freiamt 27.07. 10:00 Wanderung rund um Mußbach, Tre punkt Clubhaus [...] freitags, sams- tags, sonntags 14:30– 16:30 Ausstellung zur Ge- schichte des kirchlichen Lebens, Kirche Mußbach Evangelische Kirchengemeinde Freiamt 27.07. 10:00 Wanderung rund um Mußbach, Tre punkt Clubhaus [...] um erhalten Sie unter www.mussbach-2024.de oder bei der Tourist-Information Freiamt Impressum Herausgeber: Tourist-Information Freiamt Badstraße 1 | 79348 Freiamt 07645/9103-0 | info@freiamt.de www.tourismus[mehr]