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Es wurden 247 Ergebnisse in 53 Millisekunden gefunden.
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Betreuungsgebührensatzung_der_unter_Dreijährigen_01.pdf

werden Benutzungsgebühren erhoben, - Betreuungsgebühren -. § 2 - GebührenschuldnerGebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten der aufgenommenen Kinder. Mehrere Sorgeberechtigten haften ggf. als Gesamtschuldner [...] Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die Betreuung der unter Dreijährigen - U- 3 - Betreuungsgebührensatzung – - In der vom Gemeinderat am 11.07.2023 beschlossenen Fassung - Aufgrund der § 4 [...] der Gemeinde Freiamt am 01.04.2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht: Für die Benutzung der gemeindlichen Betreuungseinrichtungen im Rahmen der "Betreuung der unter Dreijährigen " werden[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 111,89 KB
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Zuletzt geändert: 10.08.2023
Erschließungsbeitragssatzung.pdf

Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 15.11.2005 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die [...] Die Art des Baugebiets ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans. Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebiets nicht festlegt, richtet sich die Gebietsart nach der auf [...] abgerechnet, so gelten der Abschnitt bzw. die Abrechnungseinheit als Erschließungsanlage i.S. des Satzes 1. (4) Die nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 5) anderweitig nicht gedeckten Er- schließungskosten[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 28.12.2017
Feuerwehrkostensatzung_FwKS.pdf

Feuerwehr der Gemeinde Freiamt (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 07.03.2017 Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Gesetz [...] Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02. März 2010 zuletzt geändert durch Gesetz am 17. Dezember 2015, hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 07. März 2017 folgende Satzung über den Kostenersatz [...] Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die t[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 28.12.2017
Feuerwehrsatzung.pdf

zung der Gemeinde Freiamt Aufgrund von § 4 der GemO i. V. m. den §§ 6 III S. 1, 6 IV S. 2, 7 I S. 1, 18 I S. 2 u. 3 , 18 a IV, des Feuerwehrgesetzes i. d. F. v. 10.02.1987 hat der Gemeinderat am 21. Oktober [...] schriftlichen Bescheid fest. Angehörige der Feuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. (8) Die aktive Zugehörigkeit zur Feuerwehr setzt sich nach [...] Altersabteilung wie die aktiven Angehörigen der Feuerwehr über die Gemeinde versichert. § 7 Ehrenmitglieder Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses Personen, die sich um das örtliche [mehr]

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Zuletzt geändert: 28.12.2017
Fremdenverkehrsbeitragssatzung.pdf

4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 5 a und § 11 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 12.01.1999 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand [...] das Haushaltsjahr erhoben, in dem die Voraussetzungen des § 1 gegeben sind. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Beim Übernachtungsgeld (§ 6 Abs. 2) ist der jeweils abgelaufenen Monat der Erhebungszeitraum [...] Die Beitragsschuld nach § 6 Abs. 2 (Übernachtungsgeld) entsteht zum Ende des jeweiligen Erhebungszeitraumes. § 8 Festsetzung, Fälligkeit (1) Die Beitragsschuld gemäß § 6 Abs. 1 wird zu Beginn des Erheb[mehr]

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Zuletzt geändert: 28.12.2017
Abwassersatzung_01.pdf

seigentümers Gebührenschuldner Beim Wechsel des Gebührenschuldnersgeht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Ge [...] Bekanntgabe des Gebüh- renbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 43) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Ge- bührenschuld [...] Säumnis ist er der Gemeindegegenüber schadensersatzpflichtig. Für die Be- seitigung/Verwertung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallentsor- gung. (2) Die Gemeinde kann vom Grunds[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.12.2021
Satzung_über_die_Benutzung_der_Unterkünfte_für_Asylbewerber.pdf

künften (in der vom Gemeinderat am 09. Januar 2024 beschlossenen Fassung) Der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt hat aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO), in Verbindung mit [...] Errechnung der Benutzungsgebühren nach Kalendertagen, wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die [...] sich dabei gegenüber dem Benutzer auf dessen Verlangen auszu- weisen. Bei Gefahr im Verzug kann die Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werden. Zu diesem Zweck wird die Gemeinde einen Wohnu[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.01.2024
Kindergarten_Benutzungsgebühren_01.pdf

Satzung über Kiga-Betreuungsgebühren; Seite 1 Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Freiamt - in der vom Gemeinderat am 01.08.2023 beschlossenen [...] §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 06.10 [...] anzudrohen. § 4 Benutzungsgebühren (1) Für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen werden Benutzungsgebührengem. § 5 erhoben. Sie sind für 12 Monate zu entrichten. (2) Gebührenmaßstab ist die Art[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.08.2023
Kindergartenordnung_01.pdf

wird ein Spielgeld und beim Kindergarten Spielwiese für die Kinder der Ganztagsbetreuung ein Essensgeld erhoben, das mit der Benutzungsgebühr eingezogen wird. 13.5 Personensorgeberechtigte, die die Gebühren [...] Ausschluss 4.1 Werden die Benutzungsgebühren für zwei aufeinanderfolgende Monate nicht bezahlt, kann nach schriftlicher Benachrichtigung des Trägers an die Personensorgeberechtigten das Kind vom weiteren Besuch [...] Betreuungseinrichtung erheblich, müssen die Personensorgeberechtigten Beratungshilfe und die empfohlene Therapie in An- spruch nehmen. Leisten die Personensorgeberechtigten der Aufforderung zur Inanspruch- nahme[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.07.2022
Kurhausgebührensatzung.pdf

zuletzt geändert 15.12.2015 hat der Gemeinderat am 08.05.2018 folgende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Kurhaus Freiamt beschlossen: § 1 Kurhausbenutzungsgebühren Die Gebühren für die [...] Erhebung von Benutzungsgebühren für das Kurhaus Freiamt - Kurhausgebührensatzung vom 08.05.2018 – Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24.07.2000, zuletzt geändert 15.12.2015 [...] betragen: I. Für die Benutzung des Hallenbades mit seinen Nebeneinrichtungen gilt die besondere Badegebührensatzung. II. Räume des Erdgeschosses je Tag, je Abend 1. Festsaal inklusive Bühne 250,00 € - Tanz-[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.05.2018