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(GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 15.11.2005 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Freiamt erhebt [...] ung) der Gemeinde Freiamt Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen[mehr]

s für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Freiamt (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 07.03.2017 Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom [...] der Fassung vom 02. März 2010 zuletzt geändert durch Gesetz am 17. Dezember 2015, hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 07. März 2017 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der [...] Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org[mehr]

zung der Gemeinde Freiamt Aufgrund von § 4 der GemO i. V. m. den §§ 6 III S. 1, 6 IV S. 2, 7 I S. 1, 18 I S. 2 u. 3 , 18 a IV, des Feuerwehrgesetzes i. d. F. v. 10.02.1987 hat der Gemeinderat am 21. Oktober [...] der Altersabteilung wie die aktiven Angehörigen der Feuerwehr über die Gemeinde versichert. § 7 Ehrenmitglieder Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses Personen, die sich um das örtliche [...] Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender[mehr]

4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 5 a und § 11 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 12.01.1999 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung - FBS) (in der Fassung vom 05.10.2004) Aufgrund von § 4 [...] Personen und allen natürlichen Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben und denen in der Gemeinde Freiamt aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche[mehr]

ngesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 26. Juni 2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung einer Kurtaxe Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung - KTS) - In der vom Gemeinderat am 03.08.2021 beschlossenen Fassung - Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung [...] Kurtaxepflichtige (1) Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Ei[mehr]

(KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 17.06.14 die nachfolgende Friedhofsordnung als Satzung beschlossen. I. Allgemeine Vorschriften § 1 Öffentliche Einrichtung 1) Die Gemeinde Freiamt unterhält [...] durch die Gemeinde. Die Gemeinde kann den Umfang der Tätigkeit festlegen. 2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverläs- sig sind. Die Gemeinde kann für die [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Friedhofsordnung - In der vom Gemeinderat am 24.11.2020 beschlossenen Fassung - Aufgrund der §§ 1, 12 Abs. 2, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2, 49 Abs. 3, 51, 52 des Bestatt[mehr]

Fassung hat der Gemeinderat am 12. Dezember 1978 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bür [...] II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest [...] Bewirtschaftung von Gemeindegebäuden und sonstigen Gemeindeeinrichtungen. IV. Bürgermeister § 8 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die[mehr]

Asylbewerberunterkünften (in der vom Gemeinderat am 09. Januar 2024 beschlossenen Fassung) Der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt hat aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO), in [...] Zubehör dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Gemeinde Freiamt vorgenommen werden. Der Benut- zer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (9) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sons- tigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand[mehr]

Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Freiamt -Hundesteuersatzung- Der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt hat auf Grund von § 4 Gemeindeordnung [...] Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Freiamt erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht ausschließlich [...] h der Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Freiamt steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Freiamt hat[mehr]

4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 08. Oktober 2024 folgende Satzung beschlossen: §1 Steuererhebung 1. Die Gemeinde Freiamt erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden [...] stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Freiamt und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Freiamt. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden [...] über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§[mehr]