Suche: Gemeinde Freiamt

en Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. §§ 2, 8 Abs. 2, und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 26. Juli 2022 [...] selben Zeitpunkt tritt die bisherige Satzung vom 28.03.2006 außer Kraft. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens - oder Formvo [...] Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens - oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch[mehr]

Freiamt Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. §§ 2, 8 Abs. 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 26. Juli [...] Veranstaltungen entscheidet die Gemeinde auf Antrag. 7.) Anbieten von Waren und Anbieten von Leistungen jeder Art im Bad ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Gemeinde gestattet. § 3 Eintrittspreise [...] ähnlichem; Ausnahmen sind bei der Gemeindeverwaltung zu beantragen. h) Verteilen von Druck- und Werbeschriften sowie Anbringen derselben ohne Genehmigung der Gemeinde i) Missbräuchliche Benutzung der [mehr]

„Ottoschwanden - Mitte / Bei der Sonne“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt hat am 04.10.2022 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB i. V. m. [...] Entwicklungstrends und die damit einhergehenden Fragestellungen machen auch vor der Gemeinde Freiamt nicht Halt. Die Gemeinde Freiamt verfolgt daher das Ziel, entsprechenden altersgerechten Wohnraum in Form [...] Eigentum der Gemeinde Freiamt liegt auf einem Höhenrücken im Zentrum des Ortsteils Ottoschwanden, der mit seinen Infrastruktureinrichtungen, Läden und Dienstleistungsangeboten den Hauptort der Gemeinde Freiamt[mehr]

dass ein förmlicher Aufhebungsbescheid für die Grundsteuer ergeht. Aus Kostengründen verzichtet die Gemeinde daher für das Jahr 2023 auf den Ausdruck von neuen Grundsteuerjahresbescheiden. Die Grundsteuer [...] ner, die für das Kalenderjahr 2023 die gleiche Grundsteuer wie für das Kalenderjahr 2022 an die Gemeinde Freiamt zu entrichten haben, hiermit öffentlich festgesetzt. Mit dem Tag dieser Bekanntmachung treten [...] id kann vom Grundstückseigentümer oder seinem Vertreter bzw. Zustellbevollmächtigten bei der Gemeindekasse, Zimmer 14, eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung "Gegen diesen Bescheid ist ggf. das Rechtsmittel[mehr]

Aufgrund der jeweils geltenden §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat Freiamt in der Sitzung am 16.11.2021 folgende Satzung [...] Artikel 2 In Kraft treten Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens - oder Formvo [...] Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens - oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht[mehr]

Aufgrund von §79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung und des §9 des Eigenbetriebsgesetzes, sowie der Eigenbetriebsverordnung hat der Gemeinderat am 14.12.2021 folgende [...] für die Gemeinde, sowie die folgenden Wirtschaftspläne für den Wasserversorgungsbetrieb und die Touristikbetriebe für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen: I. 1. Haushaltssatzung der Gemeinde § 1 Ergeb [...] an der Gemeinde und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Jahr 2022 liegen gemäß § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit vom 25.01.2022 bis einschließlich 02.02.2022 im Rechnungsamt der Gemeinde Freiamt[mehr]

ungssatzung „Brettental“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 (2) Nr. 2 und 3 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt hat am 08.02.2022 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen [...] der Gemeinde Freiamt unter https://www.freiamt.de/buerger/de/rathaus-service/aktuelles/offenlagen eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung der Gemeinde Freiamt [...] vereinfachten Verfahren nach § 13 (2) Nr. 2 und 3 BauGB aufzustellen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf der Erweiterung der Ortsabrundungssatzung „Brettental“ gebilligt und beschlossen, diese[mehr]

1 Benutzungsordnung der Gläsernen Bücherei der Gemeinde Freiamt Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.06.2022 die folgende Benutzungsordnung be- schlossen. Benutzungsordnung § 1 Allgemeines (1) Die [...] Die Gläserne Bücherei ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Freiamt. Sie dient der allgemeinen Bildung und Information, der Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie der Freizeit- gestaltung. (2) Jeder/jede [...] erforderliche Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Es gilt die Datenschutzerklärung der Gemeinde Freiamt, die unter www.freiamt.de einsehbar ist. (3) Minderjährige können selbst Benutzer:in werden[mehr]

Ortsabrundungssatzung „Brettental“ im vereinfachten Verfahren gem. § 34 (4) Nr. 3 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt hat am 21.06.2022 in öffentlicher Sitzung die im vereinfachten Verfahren gem. § [...] Erweiterung der Ortsabrundungssatzung „Brettental“ kann einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Gemeinde Freiamt, Sägplatz 1, 79348 Freiamt, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann [...] nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Ferner[mehr]

Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Freiamt für das Haushaltsjahr 2022 Aufgrund von §79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 21.06.2022 folgende [...] ng der Gemeinde gemäß § 81 Abs. 2 GemO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 GemO wurde vom Landratsamt Emmendingen mit Erlass vom 08.07.2022 bestätigt. III. Der 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde für das [...] gemäß § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit vom 18.07.2022 bis einschließlich 26.07.2022 im Rechnungsamt der Gemeinde Freiamt, Zimmer 17, während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Freiamt den 14.07[mehr]