Suche: Gemeinde Freiamt

- In der vom Gemeinderat am 05.10.2004 beschlossenen Fassung – Aufgrund von § 115 Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG); § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), § 2 des Ko [...] etzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 10. Oktober 2000 folgende Satzung beschlossen: § 1 Abgabenerhebung Die Gemeinde erhebt zur Abwälzung der von ihr nach § 9 Abs [...] Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen sind und auf denen Abwasser anfällt, für dessen Einleitung die Gemeinde nach § 115 Abs. 1 WG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist. Dies sind Einleitungen von weniger[mehr]

in Baden- Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 05. Oktober 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 [...] Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer öffentlichen Beka [...] Warensortiment (1) Zur Befriedigung der Einkaufsbedürfnisse der Besucher und Touristen dürfen in der Gemeinde Freiamt folgende Waren angeboten werden: - Reisebedarf im Sinne des § 2 Abs. 4 Gesetzes über die[mehr]

Fraktionsstatus) des Gemeinderats. Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung wird den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das Recht eingeräumt, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde darzulegen. Für diese [...] der Bevölkerung über Gemeindeangelegenheiten gibt die Gemeinde Freiamt ein Amtsblatt heraus. Es führt die Bezeichnung „Mitteilungsblatt der Gemeinde Freiamt“. Das Mitteilungsblatt erscheint in der Regel [...] sind nur mit Zustimmung der Gemeinde zulässig. 2. Inhalt In das Amtsblatt werden aufgenommen: Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Freiamt und anderer öffentlicher[mehr]

jeweils gel- tenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 18. Dezember 1990 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Freiamt erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer - Vergnügungssteuersatzung - - In der Fassung vom 03.04.2001- Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-W [...] Baden-Württemberg (GemO) vom 3. Oktober 1983 (GBl. S. 578, ber. S. 720) in der jeweils geltenden Fassung und der §§ 2 und 6 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 15. Februar 1982 (GBl. S. 57) in der jeweils[mehr]

142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 11.02.1992 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtungen, Begriffsbestimmung 1) Die Gemeinde betreibt [...] § 7 Benutzungsgebühren, Gebührenmaßstäbe 1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung nach § 1 dieser Satzung eine Benutzungsgebühr (Abfuhrgebühr) und Verwaltungsgebühren. 2) Maßstab [...] bestätigen ist. § 8 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenschuldner haften als Ge[mehr]

Freiamt über die Erhebung von Verwaltungsgebühren -Verwaltungsgebührenordnung- in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung. § 20 Bestattungsgebühren (1) Die Gebühren für die Beisetzung einer Urne [...] von 50 v.H. auf die Gebühren der vorstehenden Ziffer 1 erhoben. § 21 Nutzungsrechtsgebühren (1) Für den Erwerb von Nutzungsrechten gelten folgende Gebührensätze: Grabnutzungsgebühren nach Bestattungsplatzart [...] nden Benutzungen entstehen. Sie haben die Gemeinde Freiamt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltendgemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Nutzungsberechtigte[mehr]

ngesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 26. Juni 2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung einer Kurtaxe Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die [...] Veranstaltungen i.S. von §1 geboten ist. (2) Kurtaxepflichtige sind darüber hinaus auch die Einwohner der Gemeinde, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben. § 3 Maßstab und [...] verschlüsselter Form und unter Wahrung der jeweils geltenden Vorgaben des Datenschutzes durch Datenfernübertragung an die Gemeinde übermittelt. Die Gemeinde stellt den Meldepflichtigen die zur elektronischen[mehr]

Antrag auf Erstattung notwendiger Fahrtkosten beim Einsatz eines Privat- PKW im Schuljahr _______für den Zeitraum von _______ bis __________ Einzureichen bei der Schule bis spätestens 31. Oktober des [mehr]

hält § 25 Gebühren Für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bestattungswesens werden Gebühren nach der jeweils geltendenBestattungsgebührenordnung erhoben [...] §§ 4, 11 und 142 der Ge- meindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2,11 und 13 des Kommunalabga- bengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 17.06.14 [...] der Gemeinde Freiamt und der in der Gemein- de verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohn- sitz. Die Friedhöfe dienen auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten[mehr]

Fassung hat der Gemeinderat am 12. Dezember 1978 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bür [...] ehrenamtli- chen Mitgliedern (Gemeinderäte). III. Ausschüsse des Gemeinderats § 4 Beratende Ausschüsse - § 41 GemO - (1) In der Gemeinde werden folgende beratende Ausschüsse gebildet: ein Bauausschuss (2) Dem [...] II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest[mehr]