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Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG); § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt[mehr]

Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer öffentlichen Beka [...] Baden- Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 05. Oktober 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 W [...] und Spielzeug geringeren Wertes, Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen sowie ausländische Geldsorten. - Sport- und Badegegenständen - Devotionalien sowie - Waren, die für den Ort Freiamt kennzeichnend[mehr]

aften). Beiträge der Fraktionen (und Wählervereinigungen ohne Fraktionsstatus) des Gemeinderats. Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung wird den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das Recht eingeräumt, ihre[mehr]

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vom 3. Oktober 1983 (GBl. S. 578, ber. S. 720) in der jeweils geltenden Fassung und der §§ 2 und 6 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes [...] (KAG) vom 15. Februar 1982 (GBl. S. 57) in der jeweils gel- tenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 18. Dezember 1990 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Freiamt [...] Spielein- richtungen zählen auch solche ohne technische Ausrüstung. (3) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z[mehr]

bestätigen ist. § 8 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenschuldner haften als Ge [...] Gesamtschuldner. § 9 Gebührenhöhe Die Gebühren werden in einer besonderen Gebührensatzung festgelegt. § 10 Entstehung, Fälligkeit 1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Einrichtung. [...] § 7 Benutzungsgebühren, Gebührenmaßstäbe 1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung nach § 1 dieser Satzung eine Benutzungsgebühr (Abfuhrgebühr) und Verwaltungsgebühren. 2) Maßstab[mehr]

seigentümers Gebührenschuldner Beim Wechsel des Gebührenschuldnersgeht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Ge [...] Bekanntgabe des Gebüh- renbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 43) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Ge- bührenschuld [...] kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung aus- geglichen. (2) Die Vorauszahlungen gemäß § 43 werden[mehr]

von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat [...] Mitteilungsblatt der Gemeinde Freiamt und lediglich informatorisch durch Bereitstellung im Internet gem. Absatz 1. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Mitteilungsblattes. 3. Über den[mehr]

Betriebsende zu verlassen, das Gebäude mit Ablauf der Öffnungszeit. Kassenschluss ist eine Stunde vor Betriebsende. § 8 Fundgegenstände Alle Gegenstände, die im Bereich des Bades gefunden werden, sind unverzüglich [...] und anderen Gegenständen der Badegäste, auch wenn diese ordnungsgemäß in den Garderobenschränken oder in den Sammelumkleideräumen aufbewahrt wurden. Für Wertsachen und Geld wird nicht gehaftet. 3.) Die Gemeinde [...] haben Säuglinge und Kleinkinder Schwimmwindeln oder eine geeignete Badebekleidung zu tragen. § 5 Betreten des Badebereichs 1.) Der Badegast gelangt nur durch das Drehkreuz bzw. die Eingangstür mittels Wertmarken[mehr]

wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung über- nommen hat oder für die Gebührenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet. 2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist ve [...] Enkelkinder) 3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren 1) Die Gebührenschuld entsteht: a) Bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung [...] Angefangene Jahre werden nach Monatsanteilen berechnet. § 7 Grabnutzungsgebühren (1) Für Bestattungen von Fehlgeburten oder Ungeborenen gelten die Gebühren für Urnen- bestattungen. Bei Bestattungen von Kindern[mehr]

- GebührenschuldnerGebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten der aufgenommenen Kinder. Mehrere Sorgeberechtigten haften ggf. als Gesamtschuldner. § 3 - Entstehen und Fälligkeit Die Gebühr ist als p [...] hr gem. Abs. 2 wird noch ein „Spielgeld“ erhoben. Das Spielgeld beträgt 1,00 € pro Kind und Monat, unabhängig von den Nutzungstagen. (4) Bei altersgemischten Gruppen ist für die Gebührenfestsetzung au [...] beschlossen: § 1 Gebührenpflicht: Für die Benutzung der gemeindlichen Betreuungseinrichtungen im Rahmen der "Betreuung der unter Dreijährigen " werden Benutzungsgebühren erhoben, - Betreuungsgebühren -. § 2 -[mehr]