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wer die Gebührenschuld der Gemeindegegenüber durch schriftliche Erklärung über- nommen hat oder für die Gebührenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet. 2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist ve [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) - In der vom Gemeinderat am 24.11.2020 beschlossenen Fassung - Aufgrund [...] §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 10.10[mehr]

werden Benutzungsgebühren erhoben, - Betreuungsgebühren -. § 2 - GebührenschuldnerGebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten der aufgenommenen Kinder. Mehrere Sorgeberechtigten haften ggf. als Gesamtschuldner [...] hr gem. Abs. 2 wird noch ein „Spielgeld“ erhoben. Das Spielgeld beträgt 1,00 € pro Kind und Monat, unabhängig von den Nutzungstagen. (4) Bei altersgemischten Gruppen ist für die Gebührenfestsetzung au [...] Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die Betreuung der unter Dreijährigen - U- 3 - Betreuungsgebührensatzung – - In der vom Gemeinderat am 12.03.2024 beschlossenen Fassung - Aufgrund der § 4[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 15.11.2005 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die [...] Die Art des Baugebiets ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans. Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebiets nicht festlegt, richtet sich die Gebietsart nach der auf [...] abgerechnet, so gelten der Abschnitt bzw. die Abrechnungseinheit als Erschließungsanlage i.S. des Satzes 1. (4) Die nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 5) anderweitig nicht gedeckten Er- schließungskosten[mehr]

Feuerwehr der Gemeinde Freiamt (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 07.03.2017 Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Gesetz [...] Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02. März 2010 zuletzt geändert durch Gesetz am 17. Dezember 2015, hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 07. März 2017 folgende Satzung über den Kostenersatz [...] Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die t[mehr]

zung der Gemeinde Freiamt Aufgrund von § 4 der GemO i. V. m. den §§ 6 III S. 1, 6 IV S. 2, 7 I S. 1, 18 I S. 2 u. 3 , 18 a IV, des Feuerwehrgesetzes i. d. F. v. 10.02.1987 hat der Gemeinderat am 21. Oktober [...] schriftlichen Bescheid fest. Angehörige der Feuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. (8) Die aktive Zugehörigkeit zur Feuerwehr setzt sich nach [...] Altersabteilung wie die aktiven Angehörigen der Feuerwehr über die Gemeinde versichert. § 7 Ehrenmitglieder Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses Personen, die sich um das örtliche [mehr]

4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 5 a und § 11 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 12.01.1999 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand [...] das Haushaltsjahr erhoben, in dem die Voraussetzungen des § 1 gegeben sind. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Beim Übernachtungsgeld (§ 6 Abs. 2) ist der jeweils abgelaufenen Monat der Erhebungszeitraum [...] Die Beitragsschuld nach § 6 Abs. 2 (Übernachtungsgeld) entsteht zum Ende des jeweiligen Erhebungszeitraumes. § 8 Festsetzung, Fälligkeit (1) Die Beitragsschuld gemäß § 6 Abs. 1 wird zu Beginn des Erheb[mehr]

hält § 25 Gebühren Für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bestattungswesens werden Gebühren nach der jeweils geltendenBestattungsgebührenordnung erhoben [...] §§ 4, 11 und 142 der Ge- meindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2,11 und 13 des Kommunalabga- bengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 17.06.14 [...] der Gemeinde Freiamt und der in der Gemein- de verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohn- sitz. Die Friedhöfe dienen auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten[mehr]

Fassung hat der Gemeinderat am 12. Dezember 1978 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bür [...] ehrenamtli- chen Mitgliedern (Gemeinderäte). III. Ausschüsse des Gemeinderats § 4 Beratende Ausschüsse - § 41 GemO - (1) In der Gemeinde werden folgende beratende Ausschüsse gebildet: ein Bauausschuss (2) Dem [...] II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest[mehr]

Satzung über Kiga-Betreuungsgebühren; Seite 1 Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Freiamt - in der vom Gemeinderat am 01.08.2023 beschlossenen [...] §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 06.10 [...] anzudrohen. § 4 Benutzungsgebühren (1) Für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen werden Benutzungsgebührengem. § 5 erhoben. Sie sind für 12 Monate zu entrichten. (2) Gebührenmaßstab ist die Art[mehr]

wird ein Spielgeld und beim Kindergarten Spielwiese für die Kinder der Ganztagsbetreuung ein Essensgeld erhoben, das mit der Benutzungsgebühr eingezogen wird. 13.5 Personensorgeberechtigte, die die Gebühren [...] Ausschluss 4.1 Werden die Benutzungsgebühren für zwei aufeinanderfolgende Monate nicht bezahlt, kann nach schriftlicher Benachrichtigung des Trägers an die Personensorgeberechtigten das Kind vom weiteren Besuch [...] Betreuungseinrichtung erheblich, müssen die Personensorgeberechtigten Beratungshilfe und die empfohlene Therapie in An- spruch nehmen. Leisten die Personensorgeberechtigten der Aufforderung zur Inanspruch- nahme[mehr]