Suche: Gemeinde Freiamt

Aufgrund von § 14 des Eigenbetriebsgesetzes i.V.m. §§ 87, 89 und 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13. Juni 2023 den 1. Nachtragswirtschaftsplan für das Jahr 2023 beschlossen [...] m. § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit vom 17.07.2023 bis einschließlich 25.07.2023 im Rechnungsamt der Gemeinde Freiamt, Zimmer 17, während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Freiamt den 13.07[mehr]

für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 Die vom Gemeinderat der Gemeinde Freiamt in seiner öffentlichen Sitzung vom 18. April 2023 beschlossene Vorschlagsliste für[mehr]

Fraktionsstatus) des Gemeinderats. Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung wird den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das Recht eingeräumt, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde darzulegen. Für diese [...] der Bevölkerung über Gemeindeangelegenheiten gibt die Gemeinde Freiamt ein Amtsblatt heraus. Es führt die Bezeichnung „Mitteilungsblatt der Gemeinde Freiamt“. Das Mitteilungsblatt erscheint in der Regel [...] sind nur mit Zustimmung der Gemeinde zulässig. 2. Inhalt In das Amtsblatt werden aufgenommen: Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Freiamt und anderer öffentlicher[mehr]

dieses Beschlusses treten am Tage nach der Bekanntgabe sämtlicher Unterlagen in der betreffenden Gemeinde ein. Zusätzlich kann der Beschluss mit Begründung und das Deckblatt Nr.3 zur Gebietskarte vom 25[mehr]

Fassung hat der Gemeinderat am 12. Dezember 1978 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bür [...] II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest [...] Bewirtschaftung von Gemeindegebäuden und sonstigen Gemeindeeinrichtungen. IV. Bürgermeister § 8 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die[mehr]

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg - in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen - hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt [...] Gemeinde Freiamt -Landkreis Emmendingen- Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) für den Bestattungswald Freiamt - in der vom Gemeinderat am 09. Juni 2020 beschlossenen Fassung [...] Bestattungswald genannt - ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Freiamt. Er umfasst die im Bebauungsplan „Bestattungswald“ auf dem gemeindeeigenen Grundstück, Flurstücknummer 428, Gemarkung Ottoschwanden[mehr]

(KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 17.06.14 die nachfolgende Friedhofsordnung als Satzung beschlossen. I. Allgemeine Vorschriften § 1 Öffentliche Einrichtung 1) Die Gemeinde Freiamt unterhält [...] durch die Gemeinde. Die Gemeinde kann den Umfang der Tätigkeit festlegen. 2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverläs- sig sind. Die Gemeinde kann für die [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Friedhofsordnung - In der vom Gemeinderat am 24.11.2020 beschlossenen Fassung - Aufgrund der §§ 1, 12 Abs. 2, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2, 49 Abs. 3, 51, 52 des Bestatt[mehr]

ngesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 26. Juni 2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung einer Kurtaxe Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung - KTS) - In der vom Gemeinderat am 03.08.2021 beschlossenen Fassung - Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung [...] Kurtaxepflichtige (1) Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Ei[mehr]

AbwS) der Gemeinde Freiamt - In der vom Gemeinderat am 16.11.2021 beschlossenen Fassung - Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Bad [...] Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. Abwassersatzung; Seite 17 § 46 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat [...] g (KAG) hat der Gemein- derat der Gemeinde Freiamt am 15.11.2005 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Freiamt betreibt die Beseitigung des[mehr]

Sprechzeiten BIC: FRSPDE66XXX BIC: GENODE61EMM GEMEINDE FREIAMT Begründung: Zum Schutz der Bevölkerung der Gemeinde Freiamt mit ihrem gesamten Gemeindegebiet vor dem ansteckenden Erreger ist die vorstehende [...] ensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG) erlässt die Ortspolizeibehörde der Gemeinde Freiamt für das gesamte Gemeindegebiet zum Schutz der Bevölkerung die nachfolgende Allgemeinverfügung 1. Die Durchführung [...] innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeinde Freiamt, Sägplatz 1, 79348 Freiamt, eingelegt werden. Freiamt, den 16.03.2020 Gemeinde Freiamt, Ortspolizeibehörde H. Reinbold-Mench, Bürge[mehr]