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das Haushaltsjahr 2021 Aufgrund von §79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung und des §9 des Eigenbetriebsgesetzes, sowie der Eigenbetriebsverordnung hat der Gemeinderat[mehr]

dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die [...] Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden [...] worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Freiamt, den 03.12.2020 gez. Reinbold-Mench Bürgermeisterin[mehr]

Satzung zur Änderung der Bestattungsgebührenordnung vom 10. Oktober 2006, zuletzt geändert am 16. September 2014: § 1 Änderungen § 7 Abs. 2 Grabnutzungsgebühren wird wie folgt geändert: Es werden folgende [...] dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die [...] Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden[mehr]

dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die [...] Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden [...] Bezeichnung: Beschlussfassung 1) Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäßen einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. 2) Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderates ohne persönliche[mehr]

Satzung beschlossen: Artikel 1: §5 Gebührenhöhe (4) Zu den Benutzungsgebühren nach Abs. 2 wird bei Inanspruchnahme der Ganztagesbetreuung ein „Essensgeld“ erhoben. Das Essensgeld wird mit einer Pauschale pro [...] dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die [...] Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden[mehr]

erforderlich. Lage des Plangebiets Das Plangebiet mit einer Fläche von rund 3.200 m² liegt im südwestlichen Teilbereich des Grundstücks Flst.-Nr. 10 im Ortsteil Mußbach direkt gegenüber dem Sportplatz und [...] Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft im Geltungsbereich und außerhalb des Geltungsbereichs. Informationen zu artenschutzrechtlichen Konflikten (besonders Avifauna und [...] Bebauungsplans „Feuerwehr“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Ziele und[mehr]

Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft im Geltungsbereich und außerhalb des Geltungsbereichs. Informationen zu artenschutzrechtlichen Konflikten (besonders Avifauna und [...] ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Emmendingen, den 16.07.2024 Vorsitzender der vereinbarten Verwalt [...] 06.2024 öffentlicher Sitzung den Entwurf der punktuellen Flächennutzungsplanänderung „Feuerwehr“ gebilligt und beschlossen, die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Ziele und[mehr]

vorgese- hene Ausgestaltung der Baugebietsfläche überschreitet die Darstellung des geltenden Flä- chennutzungsplans im Norden. Entlang des Elzdamms im Osten des Baugebiets werden aus der Darstellung Woh [...] ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Emmendingen, den 16.07.2024 Vorsitzender der vereinbarten Verwalt [...] der gleichen öffentlichen Sit- zung den Vorentwurf dieser punktuellen Flächennutzungsplanänderung gebilligt und beschlos- sen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die[mehr]

am Rosenweg in Emmendingen angrenzend an das Gelände der Fritz-Boehle-Schule. Aufgrund der von der Stadt Emmendingen geplanten Erweiterung des Schulgeländes und Neuerrichtung der Fritz-Boehle-Grundschule [...] ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Emmendingen, den 16.07.2024 Vorsitzender der vereinbarten Verwalt [...] der gleichen öffentlichen Sitzung den Vorentwurf dieser punktuellen Flächennutzungsplanänderung gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die [mehr]

ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Emmendingen, den 16.07.2024 Vorsitzender der vereinbarten Verwalt [...] öffentlicher Sitzung den Vorentwurf der punktuellen Flächennutzungsplanänderung „Ziegelbreite III“ gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die [...] Vorbereitung der wohnbaulichen Entwicklung in Teningen- Bottingen. Hierzu soll der Flächennutzungsplan geändert und für den Planbereich Wohnbaufläche aufgenommen werden. Als planungsrechtliche Grundlage ist die[mehr]