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Gemeinde Freiamt Sägplatz 1 79348 Freiamt Wohnungsgeberbestätigung (§ 19 Absatz 3 Bundesmeldegesetz) zur Vorlage bei der Meldebehörde Angaben zum Wohnungsgeber: Wohnungsgeber Nur auszufüllen, wenn dieser [...] dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist (§ 3 Absatz 2 Nr. 10 Bundesmeldegesetz) oder die Immobilie vom Eigentümer selbst bezogen wird. Eigentümer der Wohnung Gegebenenfalls weitere Eigentümer Familienname Vorname [...] Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 50000 Euro geahndet werden. Das Unterlassen einer Bestätigung des Einzugs sowie die falsche oder nicht[mehr]

Name: ________________________ Geburtsdatum: _________________ Name: ________________________ Geburtsdatum: _________________ Name: ________________________ Geburtsdatum: _________________ Aufnahme des [...] Ganztagsbetreuung 171 󠄀€ 136 󠄀€ 85 󠄀€ 25 󠄀€ Frei Zuzüglich 1 € Spielgeld pro Kind/Monat Datum: …………………………. 󠄀 Unterschrift Sorgeberechtigte: 󠄀……………………………………………………………………… [...] Name: _____________________________ 󠄀Ο Junge / Ο Mädchen Vorname: _____________________________ Geburtsdatum: _____________________________ Mutter Vater Name: ______________________ Name: _____________________[mehr]

wer die Gebührenschuld der Gemeindegegenüber durch schriftliche Erklärung über- nommen hat oder für die Gebührenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet. 2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist ve [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) - In der vom Gemeinderat am 24.11.2020 beschlossenen Fassung - Aufgrund [...] §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 10.10[mehr]

bestehende Grundstücksgrenze Allgemein bestehende GebäudeGemeindegrenze bestehende Gebäude Verkehrsflächen Darstellung im Übersichtsplan 1:15.000 Geltungsbereich des Bebauungsplanes incl. Zufahrt von der L113 [...] GFLF S GR WEG S GR LNH LNH S LNH Breisach/Freiamt Distr. Hochwald Schu 8658/4 8658/5 Gemarkung Kenzingen Gemarkung Ottoschwanden E rzbuckw eg S aatschulw eg H üt te Hütte Schutzhütte L 113 L 1 13 Über [...] Zweckbestimmung Friedhof öffentliche Verkehrsflächen Straßenfläche, Parkplatzfläche Grenze räuml. Geltungsbereich des Bebauungsplanes § 9 Abs. 1 Nr. 18b BauGB Waldfläche Zweckbestimmung Bestattungswald[mehr]

leiten Sie über die Zufahrt „Brunicherberg“ zum Bestattungswald. Diese Zufahrt führt über ein Privatgelände und ist für den öffentlichen Verkehr gesperrt! Nutzen Sie deshalb unbedingt die Zufahrt, in b [...] zwischen den Ortsteilen Ottoschwanden/Hard und Malterdingen/Auhof. Wenn Sie von der L 113abbiegen, gelangen Sie nach ca. 250m Waldweg an den „Hülsparkplatz“. Hier finden bei größeren Bestattungen ca. 50 Fahrzeuge [...] Sind Sie gut zu Fuß, erreichen Sie den Beginn des Bestattungswaldes nach ca. 1 km in ca. 15 min. Gehzeit. Planen Sie aber genügend Zeit ein. Entlang des Waldweges befinden sich Wegweiser. Sollte Ihnen dies[mehr]

seigentümers Gebührenschuldner Beim Wechsel des Gebührenschuldnersgeht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Ge [...] Bekanntgabe des Gebüh- renbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 43) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Ge- bührenschuld [...] Säumnis ist er der Gemeindegegenüber schadensersatzpflichtig. Für die Be- seitigung/Verwertung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallentsor- gung. (2) Die Gemeinde kann vom Grunds[mehr]

Freiamt über die Erhebung von Verwaltungsgebühren -Verwaltungsgebührenordnung- in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung. § 20 Bestattungsgebühren (1) Die Gebühren für die Beisetzung einer Urne [...] von 50 v.H. auf die Gebühren der vorstehenden Ziffer 1 erhoben. § 21 Nutzungsrechtsgebühren (1) Für den Erwerb von Nutzungsrechten gelten folgende Gebührensätze: Grabnutzungsgebühren nach Bestattungsplatzart [...] nden Benutzungen entstehen. Sie haben die Gemeinde Freiamt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltendgemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Nutzungsberechtigte[mehr]

ngesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 26. Juni 2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung einer Kurtaxe Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die [...] Veranstaltungen i.S. von §1 geboten ist. (2) Kurtaxepflichtige sind darüber hinaus auch die Einwohner der Gemeinde, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben. § 3 Maßstab und [...] verschlüsselter Form und unter Wahrung der jeweils geltenden Vorgaben des Datenschutzes durch Datenfernübertragung an die Gemeinde übermittelt. Die Gemeinde stellt den Meldepflichtigen die zur elektronischen[mehr]

hält § 25 Gebühren Für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bestattungswesens werden Gebühren nach der jeweils geltendenBestattungsgebührenordnung erhoben [...] §§ 4, 11 und 142 der Ge- meindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2,11 und 13 des Kommunalabga- bengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 17.06.14 [...] der Gemeinde Freiamt und der in der Gemein- de verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohn- sitz. Die Friedhöfe dienen auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten[mehr]

Fassung hat der Gemeinderat am 12. Dezember 1978 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bür [...] ehrenamtli- chen Mitgliedern (Gemeinderäte). III. Ausschüsse des Gemeinderats § 4 Beratende Ausschüsse - § 41 GemO - (1) In der Gemeinde werden folgende beratende Ausschüsse gebildet: ein Bauausschuss (2) Dem [...] II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest[mehr]