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Freiamt Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. §§ 2, 8 Abs. 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 26. Juli [...] Betriebsende zu verlassen, das Gebäude mit Ablauf der Öffnungszeit. Kassenschluss ist eine Stunde vor Betriebsende. § 8 Fundgegenstände Alle Gegenstände, die im Bereich des Bades gefunden werden, sind unverzüglich [...] verlorene Gegenstände nimmt ebenfalls das aufsichtsführende Personal entgegen. § 9 Haftung 1.) Das Betreten des Bades und die Benutzung seiner Einrichtungen geschieht auf eigene Gefahr. 2.) Die Gemeinde haftet[mehr]

wer die Gebührenschuld der Gemeindegegenüber durch schriftliche Erklärung über- nommen hat oder für die Gebührenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet. 2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist ve [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) - In der vom Gemeinderat am 24.11.2020 beschlossenen Fassung - Aufgrund [...] §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 10.10[mehr]

seigentümers Gebührenschuldner Beim Wechsel des Gebührenschuldnersgeht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Ge [...] Bekanntgabe des Gebüh- renbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 43) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Ge- bührenschuld [...] Säumnis ist er der Gemeindegegenüber schadensersatzpflichtig. Für die Be- seitigung/Verwertung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallentsor- gung. (2) Die Gemeinde kann vom Grunds[mehr]

wird ein Spielgeld und beim Kindergarten Spielwiese für die Kinder der Ganztagsbetreuung ein Essensgeld erhoben, das mit der Benutzungsgebühr eingezogen wird. 13.5 Personensorgeberechtigte, die die Gebühren [...] Ausschluss 4.1 Werden die Benutzungsgebühren für zwei aufeinanderfolgende Monate nicht bezahlt, kann nach schriftlicher Benachrichtigung des Trägers an die Personensorgeberechtigten das Kind vom weiteren Besuch [...] Betreuungseinrichtung erheblich, müssen die Personensorgeberechtigten Beratungshilfe und die empfohlene Therapie in An- spruch nehmen. Leisten die Personensorgeberechtigten der Aufforderung zur Inanspruch- nahme[mehr]

ngesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 26. Juni 2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung einer Kurtaxe Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die [...] Veranstaltungen i.S. von §1 geboten ist. (2) Kurtaxepflichtige sind darüber hinaus auch die Einwohner der Gemeinde, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben. § 3 Maßstab und [...] verschlüsselter Form und unter Wahrung der jeweils geltenden Vorgaben des Datenschutzes durch Datenfernübertragung an die Gemeinde übermittelt. Die Gemeinde stellt den Meldepflichtigen die zur elektronischen[mehr]

hält § 25 Gebühren Für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bestattungswesens werden Gebühren nach der jeweils geltendenBestattungsgebührenordnung erhoben [...] §§ 4, 11 und 142 der Ge- meindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2,11 und 13 des Kommunalabga- bengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 17.06.14 [...] der Gemeinde Freiamt und der in der Gemein- de verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohn- sitz. Die Friedhöfe dienen auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten[mehr]

Fassung hat der Gemeinderat am 12. Dezember 1978 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bür [...] ehrenamtli- chen Mitgliedern (Gemeinderäte). III. Ausschüsse des Gemeinderats § 4 Beratende Ausschüsse - § 41 GemO - (1) In der Gemeinde werden folgende beratende Ausschüsse gebildet: ein Bauausschuss (2) Dem [...] II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest[mehr]

ng schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltendgemacht worden sind. Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die [...] ft gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltendgemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltendgemacht worden [...] - oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommengelten. Dies gilt nicht, wenn 1. die[mehr]

iften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltendgemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltendgemacht worden [...] hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 20.07.2021 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1: § 4 Gebührenhöhe Abs. 1 wird gestrichen und durch folgende Neufassung ersetzt: (1) Die Gebühren werden je [...] dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die[mehr]

iften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltendgemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltendgemacht worden [...] der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 20.07.2021 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1: § 5 Gebührenhöhe Abs. 2 wird gestrichen und durch folgende Neufassung ersetzt: (2) Höhe der Gebührensätze im Einzelnen [...] Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Freiamt. Aufgrund der §§ 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den[mehr]