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Gemeinderat hat zu den Jahresrechnungen 2019 in seiner Sitzung am 21.07.2020 folgenden Beschluss gefasst: Die Jahresrechnungen der Gemeinde und der Eigenbetriebe für das Jahr 2019 werden wie folgt festgestellt: [...] Haushaltseinnahmereste und Haushaltsausgabereste werden auf Grund der Umstellung auf das NKHR nicht gebildet 4. Über- / Außerplanmäßige Ausgaben: Den über-/außerplanmäßigen Ausgaben wird entsprechend der [mehr]

Personenzahl geteilt. (4) Bei der Errechnung der Benutzungsgebühren nach Kalendertagen, wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. § 2 In Kraft treten Diese Satzung tritt am [...] dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die [...] Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden[mehr]

„Verteilung des Landverlustes“ ausgenommen und in der Gebietskarte entsprechend gekennzeichnet. Hierzu gehören die Waldflächen und die gelbgefärbten Flächen, bei denen wegen einer besonderen, bereits v [...] 1997 in der Gebietskarte festgelegten Flächen, die an der Verteilung des Landverlustes nicht teilnehmen, werden angepasst. Die Änderungen der Flächen sind in dem Deckblatt Nr.3 zur Gebietskarte vom 25.03 [...] Flurbereinigungsbehörde- ordnet hiermit eine geringfügige Änderung der Zweckbestimmung des Flurbereinigungsgebiets der Flurbereinigung Denzlingen (B3) nach § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)[mehr]

ätze vor Ort zu sichern. Lage des Plangebiets Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil Allmendsberg. Die Erweiterungsfläche grenzt unmittelbar an das Bestandsgebäude des Holzbaubetriebes und enthält derzeit [...] eit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf der Erweiterung der Ortsabrundungssatzung „Allmendsberg“ wird mit Begründung [...] Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf der Erweiterung der Ortsabrundungssatzung „Allmendsberg“ gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Ziele und Zwecke der Planung[mehr]

genannte Vorhaben wurde auf Antrag des Landkreises Emmendingen das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Vom 22.06.2020 bis 21.07.2020 wurde die Ausle- gung der Planunterlagen zur Einsichtnahme durchgeführt [...] trägers auf ihre Einwendungen beigefügt. Die am Verfahren Beteiligten und die Einwender haben die Gelegenheit, sich zu der Erwi- derung des Vorhabenträgers bis einschließlich Mittwoch, den 09.06.2021 schriftlich[mehr]

vorzulegen ist. Für geimpfte und genesene Personen gilt das an die Nicht- Vorlage des Nachweises eines negativen Testergebnisses geknüpfte Betretungs- und Teil- nahmeverbot nicht. Als geimpftgelten laut Sozia [...] b) Bei dem/der Beschäftigten oder dem Kind handelt es sich um eine geimpfte oder gene- sene Person. Als vollständig geimpftgelten Personen, die eine seit mindestens 14 Tagen ab- geschlossene Impfung [...] 35 Satz 2 des Landesverwal- tungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) jeweils in den zur Zeit geltenden Fassungen für das Ge- biet der Gemeinde Freiamt nachstehende A l l g e m e i n v e r f ü g u n g 1. In Ki[mehr]

n der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommengelten. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die [...] Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht [...] innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Ferner wird darauf hingewiesen, dass[mehr]

Allgemeinverfügung der Gemeinde Freiamt über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen - Aufhebung 1. Die Allgemeinverfügung der Gemeinde Freiamt vom 16.10.2020 wird aufgehoben. 2. Die Aufhebung d[mehr]

infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona- Verordnung) erneut geändert. Damit ist die Erforderlichkeit einer kommunalen Regelung entfallen. Eine solche ist entbehrlich[mehr]

und Schecks 567,77 45,12 C. Rechnungsabgrenzungsposten 240,35 0,00 D. nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 88.211,64 68.984,90 Bilanzsumme, Summe Aktiva 1.676.856,70 1.710.589,54 Passiva 31.12 [...] rag 93.984,90 74.142,38 III. Jahresfehlbetrag 19.226,74 19.842,52 IV. nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 88.211,64 68.984,90 B. Rückstellungen 8.000,00 3.600,00 1. sonstige Rückstellungen 8 [...] 8.000,00 3.600,00 C. Verbindlichkeiten 1.668.856,70 1.706.989,54 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.527.261,29 1.565.654,54 2. sonstige Verbindlichkeiten 141.595,41 141.335,00 Bilanzsumme[mehr]