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Gemeinde Freiamt Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt hat am 04. Juni 2019 aufgrund von § 4 i. V. m. § 19 der GemO für Baden-Württemberg i. d [...] nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet. § 3 Aufwandsentschädigung (1) Gemeinderäte erhalten, anstelle des Ersatzes nach § 1, für die Ausübung ihres Amtes eine monatliche Pauschale [...] werden halbjährlich ausbezahlt. § 4 Reisekostenvergütung Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 und § 3 eine Reisekostenvergütung[mehr]

Satzung über die Erhebung von Badegebühren (in der vom Gemeinderat am 26.07.2022 gültigen Fassung) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Abs. 2 und 13 des K [...] Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 03. November 1992 folgende Satzung beschlossen: § 1 Badegebühren im Hallenbad Freiamt Die Badegebühren betragen:[mehr]

etzes für Baden-Württemberg und § 4 der Ge- meindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 05.12.2006 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- [...] bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Flä- che getrennt sind, wenn der Abstand[mehr]

(Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Freiamt - in der vom Gemeinderat am 20.02.2024 beschlossenen Fassung - Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 [...] Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 15.11.2005 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung [...] sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen der Gemeinde erhebliche Schwierigkei- ten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert. (4) Die Gemeinde kann im Falle der Absätze 2 und 3 den Anschluss und[mehr]

jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 16.07.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht: Für die Benutzung der gemeindlichen Betreuungseinrichtungen im Rahmen [...] verlässlichen Grundschule - Schülerbetreuungssatzung (in der vom Gemeinderat am 12.07.2022 beschlossenen Fassung) Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung und der[mehr]

Juni 2018 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 05. Juni 2018 folgende Satzung be [...] Gemeinde Freiamt Verwaltungsgebührensatzung Seite 1/9 Gebührenverzeichnis Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Gemeinde Freiamt vom 5. Juni [...] g) Verfahren, die von der Gemeinde ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe. Gemeinde Freiamt Verwaltungsgebüh[mehr]

Satzung der Gemeinde Freiamt über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen (Bekanntmachungssatzung) (In der vom Gemeinderat am 12.03.2024 beschlossenen Fassung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Ba [...] Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 12. November 2019 folgende Satzung beschlossen: [...] beschlossen: § 1 Öffentliche Bekanntmachung 1. Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Freiamt erfolgen durch Bereitstellung im Internet unter www.freiamt.de, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Als[mehr]

Freiamt Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. §§ 2, 8 Abs. 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 26. Juli [...] Veranstaltungen entscheidet die Gemeinde auf Antrag. 7.) Anbieten von Waren und Anbieten von Leistungen jeder Art im Bad ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Gemeinde gestattet. § 3 Eintrittspreise [...] ähnlichem; Ausnahmen sind bei der Gemeindeverwaltung zu beantragen. h) Verteilen von Druck- und Werbeschriften sowie Anbringen derselben ohne Genehmigung der Gemeinde i) Missbräuchliche Benutzung der [mehr]

§§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 10.10 [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) - In der vom Gemeinderat am 24.11.2020 beschlossenen Fassung - Aufgrund [...] wesen (Bestattungsgebührenordnung) beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens[mehr]

jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 01.04.2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht: Für die Benutzung der gemeindlichen Betreuungseinrichtungen im Rahmen [...] Dreijährigen - U- 3 - Betreuungsgebührensatzung – - In der vom Gemeinderat am 12.03.2024 beschlossenen Fassung - Aufgrund der § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung und[mehr]