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in Baden- Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 05. Oktober 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 [...] Warensortiment (1) Zur Befriedigung der Einkaufsbedürfnisse der Besucher und Touristen dürfen in der Gemeinde Freiamt folgende Waren angeboten werden: - Reisebedarf im Sinne des § 2 Abs. 4 Gesetzes über die[mehr]

etzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 10. Oktober 2000 folgende Satzung beschlossen: § 1 Abgabenerhebung Die Gemeinde erhebt zur Abwälzung der von ihr nach § 9 Abs [...] tzung – KLAS) - In der vom Gemeinderat am 05.10.2004 beschlossenen Fassung – Aufgrund von § 115 Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG); § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen sind und auf denen Abwasser anfällt, für dessen Einleitung die Gemeinde nach § 115 Abs. 1 WG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist. Dies sind Einleitungen von weniger[mehr]

m. § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 55), hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt in [...] Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist. Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Hauptstraße“ Aufgrund des § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der[mehr]

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg - in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen - hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt [...] Gemeinde Freiamt -Landkreis Emmendingen- Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) für den Bestattungswald Freiamt - in der vom Gemeinderat am 09. Juni 2020 beschlossenen Fassung [...] Bestattungswald genannt - ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Freiamt. Er umfasst die im Bebauungsplan „Bestattungswald“ auf dem gemeindeeigenen Grundstück, Flurstücknummer 428, Gemarkung Ottoschwanden[mehr]

tte und der umgebende Wald einschließlich Waldspielplatz und Walderlebnispfad sind Eigentum der Gemeinde Freiamt. Sie stellt diese Erholungseinrichtungen allen Waldbesuchern zur Verfügung und erwartet [...] ist nicht erlaubt. Dies gilt auch für Wohnmobile, Campingfahrzeuge u. ä. Den Weisungen der Gemeindebeauftragten (forstlicher Revierleiter und Hüttenwart) ist Folge zu leisten. Die Benutzer haben sich so [...] Schäden oder bei vertragswidrigem Gebrauch haftet die Person, die die Überlassung der Hütte mit der Gemeinde vereinbart hat. Im Übrigen haften die Nutzer als Gesamtschuldner. Veranstaltungen auf dem Walde[mehr]

te im Gemeindewald Freiamt Zwischen der Gemeinde Freiamt, vertreten durch Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench, Sägplatz 1, 79348 Freiamt, diese vertreten durch den Beauftragten der Gemeinde, Hüttenwart [...] Personen müssen nicht geduldet werden. Gemeinde Freiamt Bürgermeisteramt, Sägplatz 1, 79348 Freiamt Tel. 07645/9102-0 – Fax 07645/9102-40 – E-Mail: gemeinde@freiamt.de 8. Für die Kontrolle nach der Nutzung [...] Verlangen vorzuzeigen. Ihren Anweisungen ist Folge zu leisten. 6. Benutzer der Hütte, die mit der Gemeinde eine Benutzungsvereinbarung abgeschlossen haben, haben Vorrang vor anderen Benutzern. Ist die R[mehr]

dass die Böden in der Gemeinde Freiamt aufgrund wasserundurchlässiger Schichten nicht für eine Versickerung des Nieder- schlagswassers geeignet sind. Es ist daher in der Gemeinde üblich im Rahmen der [...] Verlegung neuer Versorgungsleitungen bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Gemeinde Freiamt als Träger der Straßenbaulast. Die Gemeinde hat neben den wirt- schaftlichen Interessen der jeweiligen Versorgungsträger [...] zwei Stellplätze zu erhöhen. Von dieser Mög- lichkeit macht die Gemeinde Freiamt Gebrauch. Auf Grund der ländlichen Struktur der Gemeinde Freiamt mit zahlreichen verstreuten Ortsteilen in zum Teil verh[mehr]

müssen vor Verfüllung der Rohrgräben durch einen von der Gemeinde zu bestimmenden Sachkundigen abgenommen werden. Der Bauherr hat bei der Gemeinde rechtzeitig diese Abnahme zu beantragen. Die Leitungen sind [...] Wasserdichtheit zu prüfen. Eine Durchschrift des Abnahme- scheines ist der Gemeinde vorzulegen und bei dieser aktenmäßig zu verwahren. Gemeinde Freiamt, Ortsteil Reichenbach Stand: 27.03.2012 Bebauungsplan und [...] Gemeinde Freiamt, Ortsteil Reichenbach Stand: 27.03.2012 Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Fassung: Satzung „Reichenbach-Dorf“ gemäß § 10 BauGB BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN Seite 1 von 9 Ergänzend zum[mehr]

Begründung Stand: 27.03.2012 Satzung Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen SATZUNGEN DER GEMEINDE FREIAMT im beschleunigten Verfahren gem . § 13a BauGB über a) den Bebauungsplan „Reichenbach-Dorf” b) die [...] die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Reichenbach-Dorf” Der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt hat am 27.03.2012 a) den Bebauungsplan „Reichenbach-Dorf” b) die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan [...] Gemeinde Freiamt Ortsteil Reichenbach Bebauungsplan „Reichenbach-Dorf“ Im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB Satzung Planzeichnung Planungsrechtliche Festsetzungen Örtliche Bauvorschriften Begründung[mehr]

Fraktionsstatus) des Gemeinderats. Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung wird den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das Recht eingeräumt, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde darzulegen. Für diese [...] der Bevölkerung über Gemeindeangelegenheiten gibt die Gemeinde Freiamt ein Amtsblatt heraus. Es führt die Bezeichnung „Mitteilungsblatt der Gemeinde Freiamt“. Das Mitteilungsblatt erscheint in der Regel [...] sind nur mit Zustimmung der Gemeinde zulässig. 2. Inhalt In das Amtsblatt werden aufgenommen: Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Freiamt und anderer öffentlicher[mehr]