Suche: Gemeinde Freiamt

in Baden- Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 05. Oktober 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 [...] Warensortiment (1) Zur Befriedigung der Einkaufsbedürfnisse der Besucher und Touristen dürfen in der Gemeinde Freiamt folgende Waren angeboten werden: - Reisebedarf im Sinne des § 2 Abs. 4 Gesetzes über die[mehr]

Fraktionsstatus) des Gemeinderats. Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung wird den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das Recht eingeräumt, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde darzulegen. Für diese [...] der Bevölkerung über Gemeindeangelegenheiten gibt die Gemeinde Freiamt ein Amtsblatt heraus. Es führt die Bezeichnung „Mitteilungsblatt der Gemeinde Freiamt“. Das Mitteilungsblatt erscheint in der Regel [...] sind nur mit Zustimmung der Gemeinde zulässig. 2. Inhalt In das Amtsblatt werden aufgenommen: Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Freiamt und anderer öffentlicher[mehr]

in der jeweils gel- tenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 18. Dezember 1990 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Freiamt erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer - Vergnügungssteuersatzung - - In der Fassung vom 03.04.2001- Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-W [...] Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die im Gemeindegebiet an öffentlichen Orten (z.B. Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereins- räumen) zur Benutzung[mehr]

142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 11.02.1992 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtungen, Begriffsbestimmung 1) Die Gemeinde betreibt [...] geschlossenen Gruben ist vom Grundstückseigentümer gegenüber der Gemeinde jährlich durch die Vorlage der Bescheinigung eines von der Gemeinde zugelassenen Unternehmens nachzuweisen. 3) In die Kleinkläranlagen [...] Gruben sind der Gemeinde vom Grundstückseigentümer oder vom Betreiber der Anlage innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung anzuzeigen. 2) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde etwaigen Bedarf[mehr]

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg - in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen - hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt [...] Gemeinde Freiamt -Landkreis Emmendingen- Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) für den Bestattungswald Freiamt - in der vom Gemeinderat am 09. Juni 2020 beschlossenen Fassung [...] Bestattungswald genannt - ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Freiamt. Er umfasst die im Bebauungsplan „Bestattungswald“ auf dem gemeindeeigenen Grundstück, Flurstücknummer 428, Gemarkung Ottoschwanden[mehr]

ngesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 26. Juni 2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung einer Kurtaxe Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung - KTS) - In der vom Gemeinderat am 03.08.2021 beschlossenen Fassung - Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung [...] Kurtaxepflichtige (1) Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Ei[mehr]

(KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt am 17.06.14 die nachfolgende Friedhofsordnung als Satzung beschlossen. I. Allgemeine Vorschriften § 1 Öffentliche Einrichtung 1) Die Gemeinde Freiamt unterhält [...] durch die Gemeinde. Die Gemeinde kann den Umfang der Tätigkeit festlegen. 2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverläs- sig sind. Die Gemeinde kann für die [...] Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Friedhofsordnung - In der vom Gemeinderat am 24.11.2020 beschlossenen Fassung - Aufgrund der §§ 1, 12 Abs. 2, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2, 49 Abs. 3, 51, 52 des Bestatt[mehr]

Fassung hat der Gemeinderat am 12. Dezember 1978 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bür [...] II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest [...] Bewirtschaftung von Gemeindegebäuden und sonstigen Gemeindeeinrichtungen. IV. Bürgermeister § 8 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die[mehr]

Gemeinde Freiamt Landkreis Emmendingen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Freiamt -Hundesteuersatzung- Der Gemeinderat der Gemeinde Freiamt hat auf Grund von § 4 Gemeindeordnung [...] Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Freiamt erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht ausschließlich [...] h der Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Freiamt steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Freiamt hat[mehr]

der Gemeinde eine Abbuchsermächtigung zu erteilen. Die entsprechenden Vordrucke erhalten Sie bei ihrer Bank oder bei der Gemeindekasse. Sie erleichtern damit deutlich die Arbeit der Gemeindekasse. [...] abgebucht. 4. Neben dem Elternbeitrag wird ein Spiel- / Bastelgeld von 2,-- € monatlich erhoben. 5. Die Gemeinde richtet keinen separaten Fahrdienst / Schülerverkehr ein. Können die eingerichteten Schülerverkehre[mehr]